Rechtsprechung
   BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88   

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BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88 (https://dejure.org/1988,244)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1988 - 2 AZR 25/88 (https://dejure.org/1988,244)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 (https://dejure.org/1988,244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 733
  • NZA 1989, 105
  • BB 1989, 1062
  • BB 1989, 75
  • DB 1989, 282
  • JR 1989, 264
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71

    Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn

    Auszug aus BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
    Eine Regelfrist gilt, anders als für die Anhörung des KUndigungsgegners, für die Durchführung der übrigen Ermittlungen nicht (im Anschluß an BAGE 24, 34 T = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

    Solange der Kündigungsberechtigte diese Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, insbesondere dem Kündigungsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen; die Anhörung ist in der Regel geeignet, den Fristlauf zu hemmen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 24, 341 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 4, 5 und II 2 der Gründe; Urteil vom 12. Februar 1973 - 2 AZR 116/72 - AP Nr. 6 -i4-.

    Sie ist nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAGE 24, 341, zu II 3 der Gründe).

    d) Diese Grundsätze gelten nicht nur im Bereich der Verdachtskündigung, für die sie zunächst aufgestellt worden sind (vgl. BAGE 24, 341, zu I 5 der Gründe; BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe), sondern auch für Kündigungen, die auf einen Tatvorwurf gestützt sind, sofern der Kündigungssachverhalt zunächst noch weiterer Aufklärung bedarf.

    Der erkennende Senat hat diese Frist bisher ausdrücklich nur auf die als Teil der Sachaufklärung durchgeführte Anhörung des Kündigungsgegners bezogen (BAGE 24, 341, zu 3 der Gründe;… Urteil vom 12. Februar 1973, aaO, zu 2 c der Gründe).

  • BAG, 12.02.1973 - 2 AZR 116/72

    Wirksamkeit einer Kündigung ohne Ausspruch der für die Kündigung maßgebenden …

    Auszug aus BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
    Solange der Kündigungsberechtigte diese Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, insbesondere dem Kündigungsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen; die Anhörung ist in der Regel geeignet, den Fristlauf zu hemmen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 24, 341 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 4, 5 und II 2 der Gründe; Urteil vom 12. Februar 1973 - 2 AZR 116/72 - AP Nr. 6 -i4-.

    Der Senat hat deshalb in diesem wie in dem Urteil vom 12. Februar 1973 (aaO, zu 2 c der Gründe) gefordert, der Kündigungsgegner müsse innerhalb einer kurz bemessenen Frist an gehört werden, die regelmäßig nicht länger als eine Woche sein dürfe.

    Der erkennende Senat hat diese Frist bisher ausdrücklich nur auf die als Teil der Sachaufklärung durchgeführte Anhörung des Kündigungsgegners bezogen (BAGE 24, 341, zu 3 der Gründe; Urteil vom 12. Februar 1973, aaO, zu 2 c der Gründe).

    Umstände, die einer Anhörung innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen, wie Rücksichtnahme auf persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers oder Verhinderung der mit der Ermittlung betrauten Personen (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1973, aaO, zu 2 c der Gründe), stellen Ausnahmen dar.

  • RG, 20.11.1923 - VII 702/22

    Wie ist in der Revisionsinstanz zu verfahren, wenn das Berufungsgericht, einen …

    Auszug aus BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
    Erachtet das Berufungsgericht bei Säumnis des Beru fungsbeklagten den bestrittenen Sachvortrag des Berufungs klägers zu Unrecht für unschlüssig und weist deshalb die Berufung durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zurück, so muß das Revisionsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu rückverweisen (im Anschluß an RGZ 108, 257 und BGH NJW 1986, 3085 ).

    Wie bereits das Reichsgericht (RGZ 108, 257) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (NJW 1986, 3 0 8 5 ) zutreffend angenommen haben, würden hierdurch die prozessualen Rechte des Klägers gekürzt.

     
  • BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71

    Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit …

    Auszug aus BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
    Andererseits soll die zeitliche Begrenzung aber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 2 c der Gründe).

    d) Diese Grundsätze gelten nicht nur im Bereich der Verdachtskündigung, für die sie zunächst aufgestellt worden sind (vgl. BAGE 24, 341, zu I 5 der Gründe; BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe), sondern auch für Kündigungen, die auf einen Tatvorwurf gestützt sind, sofern der Kündigungssachverhalt zunächst noch weiterer Aufklärung bedarf.

  • BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75

    Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …

    Auszug aus BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
    Andererseits soll die zeitliche Begrenzung aber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 2 c der Gründe).
  • BGH, 06.06.1986 - V ZR 96/85

    Entscheidung über die Ablehnung eines Versäumnisurteils im Revisionsverfahren bei …

    Auszug aus BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
    Erachtet das Berufungsgericht bei Säumnis des Beru fungsbeklagten den bestrittenen Sachvortrag des Berufungs klägers zu Unrecht für unschlüssig und weist deshalb die Berufung durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zurück, so muß das Revisionsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu rückverweisen (im Anschluß an RGZ 108, 257 und BGH NJW 1986, 3085 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

    Während des Laufes dieser Frist ist der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt (BAG v. 10.06.1988 - 2 AZR 25/88).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

    Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 73, 42; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - zu III 3 c der Gründe) .
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

    Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

    b) Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB innerhalb begrenzter Zeit für den betroffenen Arbeitnehmer Klarheit darüber schaffen soll, ob ein Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen wird (Senat 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 312;… APS/Dörner 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 116;… ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. BGB § 626 Nr. 246).

    Die Frist darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (Senat 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 841).

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 70/87   

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https://dejure.org/1988,2147
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 70/87 (https://dejure.org/1988,2147)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.09.1988 - 7 A 70/87 (https://dejure.org/1988,2147)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 1988 - 7 A 70/87 (https://dejure.org/1988,2147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entsorgung; Abfall; Bauschutt; Schadstoffe; Entsorgungspflicht

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 733 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 180
  • NVwZ 1990, 504 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 07.10.1994 - 6 K 1574/94

    Anspruch auf Unterlassung eines Austausches des derzeitigen Restmüllbehälters …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 85.88

    Entsorgungspflicht - Genehmigung für das gewerbsmäßige Einsammeln und Befördern …

    Die Abweisung des Feststellungsantrages begründete das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 20. September 1988, NVwZ 1989, 180 = UPR 1989, 38 = ZfW 1989, 166) im wesentlichen damit, daß die Klägerin schon durch die in § 3 Abs. 1 AbfG angeordnete Anschluß- und Benutzungspflicht rechtlich gehindert sei, sich mit dem Einsammeln urrd Befördern belasteten, wenn auch nicht schadstoffverunreinigten Bauschutts im Gebiet des Beklagten zu befassen.
  • BayObLG, 05.03.1993 - 3 ObOWi 18/93

    Ist Bauschutt Abfall?

    Innerhalb des Bauschutts kann zwischen sogenanntem unbelasteten Bauschutt, d.h. rein mineralischem Material aus vorwiegend Steinbaustoffen, Mörtel und Betonbruch, und belastetem Bauschutt, d.h. Material, das mit Holzbaustoffen, Stahlträgern, Kunststoffen, Versorgungsleitungen, Fußbodenbelägen, Teerpappen usw. vermischt ist, unterschieden werden (vgl. OVG Koblenz NVwZ 1989, 180), ohne daß diese Unterscheidung für die Beurteilung der Genehmigungsfreiheit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AbfG von Bedeutung wäre.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.05.1988 - 4 B 86.2556   

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https://dejure.org/1988,3292
VGH Bayern, 11.05.1988 - 4 B 86.2556 (https://dejure.org/1988,3292)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.05.1988 - 4 B 86.2556 (https://dejure.org/1988,3292)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - 4 B 86.2556 (https://dejure.org/1988,3292)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 733 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 179
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94

    Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …

    Dies läuft den Zielsetzungen des § 3 a II 2 NdsAbfG eindeutig zuwider, weil es eine wenig umweltbewußte, abfallwirtschaftlich unerwünschte Lebensweise ohne gebührenrechtliche Folgen zuläßt (vgl. VGH München, NVwZ 1989, 179 [180]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 1 L 91/09

    Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen …

    Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für 1-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird).
  • VGH Hessen, 24.08.1995 - 5 N 2019/92

    Normenkontrolle einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung - zum Gebührensatz

    Nach einschlägigen Gebührenkalkulationen beträgt der hierauf entfallende Kostenanteil etwa 75 % (vgl. BayVGH, Urteil vom 11.5.1988 - Nr. 4 B 86.2556 - KStZ 1989, 37, 38).
     
  • VG Schwerin, 20.11.2014 - 4 A 887/13

    Anschluss- und Benutzungszwang

    Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, Urt. v. 11. Mai 1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für Ein-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88

    MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren

    Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11.05.1988, NVwZ 1989, 179).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.10.2008 - 3 M 108/08

    Anzahl der Abfallbehälter; Zweitwohnung; Befreiung; Melderegister

    Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für 1-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 149/91
    Gleichwohl ist die Anknüpfung der Gebühr an die Behälterkapazität auch bei dieser Fallgestaltung nicht gerechtfertigt, weil dann Grundstückseigentümer, deren Grundstücke nur von ein oder zwei Personen bewohnt werden, benachteiligt werden (a. A. Bay. VGH, Urt. v. 11.5. 1988 - 4 B 86.2556 - KStZ 1989, 37; Hess. VGH, Beschl. v. 19.3. 1987 - 5 N 2/83 - KStZ 1987, 191).
  • VG Frankfurt/Main, 18.06.2009 - 3 K 3926/08

    Rechtmäßige Festsetzung der Vorhaltevolumen in einer Abfallsatzung

    Darüber hinaus kann das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für Ein-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird).
  • VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09

    Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

    Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für 1-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird).
  • VG Schwerin, 08.03.2010 - 4 A 367/09

    Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung

    Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, U. v. 11.05.1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für 1-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.06.1988 - 21 CS 88.1296   

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https://dejure.org/1988,13408
VGH Bayern, 07.06.1988 - 21 CS 88.1296 (https://dejure.org/1988,13408)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.06.1988 - 21 CS 88.1296 (https://dejure.org/1988,13408)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Juni 1988 - 21 CS 88.1296 (https://dejure.org/1988,13408)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 733
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